§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor
diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und
dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Anbieter ist die Bäckerei & Konditorei Tilo Grafe, Weißiger Straße 82,
01705 Freital. Die vollständigen Angaben zum Anbieter stehen im Impressum.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Bestellvorgang im Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt: Der
Kunde wählt aus dem Sortiment Produkte aus und sammelt sie über den Knopf „In
den Warenkorb" in einem Warenkorb. Im Warenkorb und auf der Kassenseite kann er
seine Angaben jederzeit einsehen und ändern.
(2) Über den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das
Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen des
entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen angenommen hat.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der
Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Ware versendet und dies dem
Kunden anzeigt, spätestens mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten und diese
Bedingungen werden dem Kunden mit der Eingangsbestätigung per E-Mail
zugesandt. Ein eigenes Kundenkonto gibt es nicht; eine spätere Einsicht in die
Bestellung über die Website ist deshalb nicht möglich.
(5) Die Bestellung ist in deutscher Sprache möglich. Vertragssprache ist
Deutsch.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden
spezifizierten und in der Eingangsbestätigung genannten Waren zu den im Webshop
genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere
was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den
Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen geben die Produkte unter
Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen
Gründen abweichen. Bilder dienen als Anschauungsmaterial. Gewichts- und
Maßangaben sind so genau wie möglich angegeben, können aber die bei
handwerklich hergestellten Backwaren üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier
beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts
verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt
dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab;
ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter auch
dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen
über den angegebenen Lieferzeitraum hinaus hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich
vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen erstattet er unverzüglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Preise, Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit ist beim jeweiligen Produkt und im Bestellvorgang angegeben.
Sie beginnt bei Vorkasse mit dem Tag nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters, bei den übrigen Zahlungsarten mit dem
Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag
oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.
(3) Wünscht der Kunde ausdrücklich einen späteren Versand, gilt der von ihm
gewählte Zeitraum. Der Anbieter versendet in diesem Fall frühestens in der vom
Kunden gewählten Woche.
(4) Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Waren, die nach Gewicht verkauft
werden, ist zusätzlich der Grundpreis je Kilogramm angegeben.
(5) Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt und
sind vom Kunden zu tragen. Ab dem im Shop genannten Bestellwert entfallen die
Kosten für den Standardversand.
§ 6 Zahlungsarten, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Der Kunde kann zwischen den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten
wählen. Das sind derzeit:
- Kredit- und Debitkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe,
- PayPal,
- Vorkasse durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten oder
auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
(3) Bei Vorkasse teilt der Anbieter dem Kunden die Zahlungsdaten mit dem
Verwendungszweck per E-Mail mit. Die Ware wird nach Eingang des vollständigen
Betrages versandt. Geht die Zahlung nicht innerhalb der in der E-Mail genannten
Frist ein, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist
die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits
durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter
Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
(5) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich
festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die zugrunde
liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Backwaren sind leicht verderbliche Lebensmittel. Der Kunde wird gebeten,
die Sendung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und einen etwaigen Transport-
oder Produktmangel möglichst umgehend anzuzeigen, damit der Anbieter den
Sachverhalt klären kann. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden
bleiben von dieser Bitte unberührt; ihre Ausübung hängt nicht von einer
fristgerechten Anzeige ab.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1
haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Es besteht kein Widerrufsrecht. Die Ware kann nicht zurückgegeben werden.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden
und beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden
erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anbieter Daten des Kunden nur, soweit dies
für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine
gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden nutzt der Anbieter dessen Daten nicht für
Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(3) Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, an wen sie weitergegeben
werden und welche Rechte dem Kunden zustehen, steht in der
Datenschutzerklärung. Sie ist auf der Website jederzeit abrufbar.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte
Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich.